AfD – Mut zur Wahrheit!

  • Henkel: CDU-Spitze weiterhin untätig in Sachen ‘kalte Progression’

    Zum Antrag der CDU-Spitze zur kalten Progression erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Hans-Olaf Henkel: “Der Antrag der CDU-Spitze zur kalten Progression ist ein reines Lippenbekenntnis. Dass man ‘grundsätzlich die Abschaffung der kalten Progression anstrebt’, jedoch kein konkretes Datum oder Maßnahmen benennt, spricht Bände. Schäuble flankiert diesen Unwillen mit der Behauptung, die kalte […]

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  • Adam: Nahles’ Rentenpolitik – widersprüchlich, teuer, ungerecht

    Zum aktuellen Renten-Bericht von Frau Nahles erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland Konrad Adam: “Alt zu werden, wird in Deutschland zum unkalkulierbaren Risiko. Die staatlich betriebene Rentenversicherung lebt nach wie von der Hand in den Mund und gefährdet die Zukunft. Ihre Lohnersatzfunktion hat die Rente längst verloren, statt der ursprünglich versprochenen 66 deckt sie […]

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  • Kungelei beenden – Gewaltenteilung sichern

    Das Verwaltungsgericht Hannover hat vorläufig untersagt, die vier vorgesehenen Bundesrichter zum Bundesfinanzhof zu ernennen. Rechtsanwältin Verena Wester und Finanzrichter Dr. Michael Balke, beide Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD), konnten damit einen wichtigen gerichtlichen Etappensieg gegen den Bundesjustizminister erringen. Die beiden Juristen streiten für Transparenz bei der Bestellung der höchsten deutschen Richter. Bislang werden diese […]

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  • Wieder keine Einigung: EU-Haushaltsverhandlungen 2015 scheitern erneut

    Die Haushaltsverhandlungen 2015 der EU sind gestern Nacht gescheitert. Zu weit lagen die Vorstellungen der Kommission, des Rates und des Parlaments auseinander. Während die Kommission ursprünglich Zahlungen von 142 Mrd. Euro vorsah, reduzierte der Rat diese Summe auf 140 Mrd. Euro. Das EU-Parlament schlug dann sogar eine Erhöhung auf 146 Mrd. Euro vor. Im Vermittlungsverfahren [...]

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  • Adam: Auf fremde Kosten mutig sein

    Die Bundesregierung spart bei der Bundeswehr und rüstet weiter ab. Dafür rüstet sie Terrororganisationen wie den Islamischen Staat oder Boko Haram, die im Irak und in Nigeria ein blutiges Schreckensregime ausüben, bereitwillig auf. Sie tut das, indem sie entführte Deutsche großzügig freikauft und so den Terroristen Millionenbeträge zukommen lässt. Allein für den unternehmungslustigen Arzt aus […]

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  • Adam: Links reden und rechts leben

    Bundesjustizminister Heiko Maas findet es ungerecht, dass der Mieter für die Provision, üblicherweise zwei Monatsmieten, aufkommen soll, die der Makler für die Vermittlung einer Wohnung einstreicht. So will es ein Gesetzentwurf, den Maas seit langem propagiert, der aber für ihn selbst nicht gelten soll. Denn anders als von ihm versprochen, hat Maas die Gebühr für […]

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